Von falschen Aposteln

Jahraus, jahrein – speziell gehäuft in der weihnachtlichen Budgetzeit – hört man im Kantonsrat von den Rechten (vor allem SVP und FDP), der Kanton Zürich habe ein Finanzproblem. Die Mär vom strukturellen Defizit wird heruntergeleiert, der Dämon des Nicht-Erreichens des mittelfristigen Ausgleichs an die Wand gemalt. Gegipfelt hat das Ganze in einer kollektiven Mitte-Rechts-Forderung vor einem Jahr, dass nun sofort die Leistungsüberprüfung 16 kommen müsse.

Der Regierungsrat hat ein Paket mit Kürzungen, aber auch mit Mehreinnahmen vorgeschlagen. Die Kürzungen treffen wie üblich die unteren und mittleren Einkommen sowie die Angestellten. Dazu sagte die rechte Ratsmehrheit mit Begeisterung Ja. Bei den Mehreinnahmen war die Euphorie für die Staatshaushaltfinanzierung aber plötzlich verflogen. Die SVP störte sich an der Reduktion des Pendlerabzuges, der wegen des Bundesbeschlusses zur Finanzierung der Bahninfrastruktur vorgeschlagen worden ist. Die Privatspitäler, die seit der neuen Spitalfinanzierung ebenfalls zu 55% vom Kanton finanziert werden, sollten einen Teil ihrer dicken Gewinne von den Zusatzversicherten zurückgeben (Lex Hirslanden). Dies war für die FDP des Teufels. Die beiden Parteien fanden sich jedoch: Die Autopendler dürfen mehr abziehen, die  Hirslandensteuer wurde abgelehnt. Es störte plötzlich niemand mehr, dass damit 75 Millionen Franken pro Jahr fehlen.

Etwas mehr Ehrlichkeit wäre hier angebracht. Es geht den Rechten im Kanton nicht um die gesunden Staatsfinanzen, es geht ihnen vielmehr darum, den Staat auszubluten, damit Leistungskürzungen von der Bevölkerung akzeptiert werden. Und es geht um Klientelpolitik: die eigenen Geldgeber sollen möglichst geschont werden.

Nicht mit uns! Zumindest die «Lex Hirslanden» will die SP mit einer Volksinitiative wieder aufleben lassen. Auch die Profiteure sollen etwas zu den Staatsfinanzen beitragen.